10 Jahre ist es her, dass Schleswig-Holstein in Sachen Glücksspiel einen eigenen Weg geht. Nun stimmt der Kieler Landtag mit großer Mehrheit dem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag zu, der Online-Spielothek im ganzen Staatsgebiet erlaubt. Die bisherigen privaten Anbieter können somit schon bald bundesweit tätig werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörn Arp, der bereits 2011 mit der FDP den Alleingang Schleswig-Holsteins durchsetze, ist erfreut, dass sich “Unser Modell der Legalisierung und Regulierung […] bundesweit durchsetzt.”
Das schleswig-holsteinische Model erlaubte schon vor Jahren Online-Automatenspiele in regulierten Maßen. Erst aufgrund des wachsenden illegalen Glücksspielmarktes und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs sprangen die Bundesländer auf den Schleswig-Holstein Weg auf. So werden künftig die Länder Lizenzen für Online-Glücksspiel-Anbieter bereitstellen können, die an hohe Ansprüche an Spielerschutz gebunden sind. Damit der Markt in seinen Grenzen agiert und Pflichten nachkommt, soll eine Glücksspielaufsichtsbehörde mit Sitz in Halle an der Saale etabliert werden.
Im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind fast alle höchst zufrieden. Lars Harms, Vorsitzender des Landtags, ist stolz “einen gemeinsamen Staatsvertrag zu erreichen, der maßgeblich auf den Vorschlägen aus Schleswig-Holstein fußt.” Sowohl CDU, Grüne und SSW sind an Bord, die FDP ebenfalls, hadert jedoch mit den teils zu starken Beschränkungen für die Online-Anbieter. Einzig die SPD steht dem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag misstrauisch gegenüber.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner lehnt nicht nur die neue Regulierung ab, er stand dem Sonderweg Schleswig-Holsteins schon immer ablehnend gegenüber. “Der Staatsvertrag setzt den problematischen Weg fort, den die schwarz-gelbe Regierung vor zehn Jahren vorgeprägt hatte, als die der Zocker-Lobby zum Willen war […] und Schleswig-Holstein zum Las Vegas der Republik gemacht hatte” prangert Stegner an.
Landtagsabgeordneter und Mitglied des Landesvorstands der FDP Schleswig-Holstein Jan-Marcus Rossa sieht in dem derzeit vorliegenden Staatsvertrags die Chance auf bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen. Endliche würde das “unsinnige Verbot von Online-Glücksspiel” beseitigt, erklärt Rossa weiter und schließt mit der Meinung, dass der ab 1. Juli in Kraft tretende Glücksspiel-Staatsvertrag “besser als der Status Quo” ist.
Quelle : Kieler Nachrichten – Kieler Zeitung vom 13.03.2021